Tunis – Tunesien hat von der EU-Kommission angekündigte Finanzhilfen in Millionenhöhe abgelehnt, die dem Land beim Kampf gegen irreguläre Migration helfen und dessen Haushalt stabilisieren sollen. Tunesien „nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt“, sagte Präsident Kais Saied bei einem Treffen mit Außenminister Nabil Ammar. „Tunesien lehnt ab, was die Europäische Union in den vergangenen Tagen angekündigt hat“, sagte Saied. „Nicht wegen der geringen Summe“, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch stehe zur zuvor unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Tunesien und der EU.
Die EU-Kommission hatte vor gut einer Woche angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen, um die Migration über das Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache bereitgestellt werden. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt. Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa.
Mit den Äußerungen Saieds mehren sich Zweifel, ob das umstrittene Abkommen zur Migration zwischen Brüssel und Tunis weiter Bestand haben wird. Im Rahmen einer entsprechenden Absichtserklärung vom Juli soll Tunesien Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro erhalten und im Gegenzug stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Die EU-Kommission will damit erreichen, dass weniger Schleuserboote über Tunesien nach Italien kommen. An dem Abkommen kamen schon Zweifel auf, als Tunesien einer Delegation des EU-Parlaments Mitte September die Einreise verweigerte.