IN KÜRZE

Scholz weiter gegen Taurus-Lieferung Hessen: Freie Wähler dürfen hoffen Bericht: Baku fehlt bei Karabach-Gipfel Belgrad lässt Drahtzieher frei

von Redaktion

Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar weiter keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Wie die „Bild“ unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise berichtet, sprechen Berlin und Kiew aber über die Verstärkung der ukrainischen Luftabwehr und die mögliche Lieferung weiterer Patriot-Abwehrraketen. Die Bundesregierung soll die Sorge geäußert haben, dass mit Taurus-Raketen die Kertsch-Brücke zur Halbinsel Krim getroffen werden könnte.

Erstmals könnten die Freien Wähler laut dem „Hessen-Trend“ (Insa) für die „Bild“ den Sprung in den hessischen Landtag schaffen. Die Partei gewinnt im Vergleich zu Mitte September einen Prozentpunkt dazu und kommt damit auf fünf Prozent. Bislang haben die Freien Wähler nur in drei Bundesländern die Fünf-Prozent-Hürde überwunden: in Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern. Die in Wiesbaden mit den Grünen regierende CDU gewinnt zwei Prozentpunkte hinzu, kommt auf 31 Prozent und baut ihren Vorsprung aus. Die SPD (16) verliert gleich vier Prozentpunkte. Die Grünen (16) fallen um drei Punkte. Die Linke (4) und die AfD (16) verbessern sich um je einen Punkt. Damit flöge die Linke nach 15 Jahren aus dem Landtag. Auch die FDP muss mit fünf Prozent (minus 1) zittern.

Die Kaukasusrepublik Aserbaidschan wird Medienangaben zufolge nicht an einem geplanten Treffen zur Konfliktregion Berg-Karabach am Rande des EU-Gipfels im spanischen Granada teilnehmen. Präsident Ilham Aliyev werde wegen der „antiaserbaidschanischen Stimmung“ der übrigen Gipfelteilnehmer nicht zum heutigen Treffen kommen, berichtete die nationale Nachrichtenagentur APA. Das autoritär geführte Land hat Berg-Karabach Ende September nach heftigen Angriffen erobert. Gut 100 000 Einwohner der mehrheitlich armenischstämmigen Bevölkerung sind seither ins Mutterland geflohen.

Einen Tag nach seiner Festnahme in Belgrad ist der mutmaßliche Drahtzieher des tödlichen Überfalls auf Polizisten im Kosovo, der Geschäftsmann Milan Radoicic, unter Auflagen freigelassen worden. Ein serbisches Gericht lehnte einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft ab. Radoicic wurde der Pass abgenommen und die Ausreise ins Kosovo untersagt.

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