VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Die Grünen haben für sich, wie wunderbar, das Flüchtlingsproblem gelöst. Alle Migranten sofort arbeiten zu lassen, ist die wohlklingende Forderung der Regierungspartei und auch von Teilen der SPD. Das lässt einen unangenehmen Schluss zu: Die Ampel traumtänzelt weiter.
Arbeitsrecht für alle, sofort, das wäre ein weiterer großer Pull-Faktor: die Aufforderung, sich auch ohne jede Aussicht auf Asyl auf den Weg nach Deutschland zu machen. Die Bundesregierung gäbe damit jeden Anspruch auf Steuerung aus der Hand, weil sie ja gleichzeitig an der Grenze kaum jemanden abweist und an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber scheitert. Vor allem tritt man mit solchen Ideen die mühsam etablierte Unterscheidung zwischen Fachkräfte-Zuwanderung, Asyl und Armutsmigration in die Tonne. Das ist Tür-auf-Ideologie.
Der Weg muss anders sein. Für Fachkräfte müssen Bürokratiehürden und Arbeitshemmnisse fallen. Wir müssen sie gezielt ins Land holen, willkommen heißen, und die Auswahl nie dem Zufall, kriminellen Schleusern und deren Helfern im Mittelmeer überlassen. Der Bund muss gleichzeitig Anreize für illegale Migration senken – dringend! Natürlich müssen die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber runter. Es braucht Sachleistungen und Bezahlkarten, um den Abfluss von Milliarden in die Heimatländer zu stoppen. Leitmotiv differenzierter Migrationspolitik sind nicht moralische Wonnegefühle. Sondern Vernunft und die Frage, was die Bevölkerung akzeptiert.
Christian.Deutschlaender@ovb.net