Die Taurus-Debatte

Zerbröselnde Kiew-Solidarität

von Redaktion

VON KLAUS RIMPEL

Wladimir Putin hält die westlichen Demokratien für schwach und dekadent – und er setzt deshalb auf den Faktor Zeit, der die Solidarität zu Kiew in der EU und in den USA zerbröseln lässt. Die Entwicklungen der letzten Tage scheinen ihm recht zu geben: Da ist der Wahlsieg des Putin-Freunds Robert Fico in der Slowakei. Da ist die Selbstzerfleischung der US-Republikaner, die sich nicht zuletzt um die US-Hilfe für Kiew dreht. Und da reiht sich auch der Kanzler ein, der die Taurus-Raketen an die Ukraine nun deshalb nicht liefern will, weil er fürchtet, dass damit die Krim-Brücke zerstört werden könnte.

Die Sorge der Bundesregierung, dass die Ukraine mit den deutschen Marschflugkörpern russisches Territorium angreifen könnte, war berechtigt und nachvollziehbar. Doch das hätte sich mit Reichweitenbeschränkungen technisch verhindern lassen. Aber dass Scholz Kiew nun nicht einmal mehr Attacken auf das eigene ukrainische Gebiet, die Krim, zugestehen will, zeigt einmal mehr die Halbherzigkeit der deutschen Politik. Auch diese Taurus-Eierei wird Putin in seiner Überzeugung bestärken, dass er seinen Krieg doch noch gewinnen kann – und verlängert damit das Blutvergießen.

Die anfängliche Geschlossenheit des Westens nach dem Überfall auf die Ukraine hatte Putin überrascht und verunsichert. Nur wenn diese Geschlossenheit anhält, kann der Kriegs-Kurs des Kreml-Herrn gestoppt werden.

redaktion@ovb.net

Artikel 11 von 11