Tirana – Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine einen beschleunigten EU-Beitritt der Westbalkan-Länder. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine macht die EU-Erweiterung um den Westbalkan zu einer geopolitischen Notwendigkeit“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in der albanischen Hauptstadt Tirana bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien.
„In Kiew spürt man, wie die Menschen in der Ukraine mit jeder Faser für Europa brennen. Diese Begeisterung teilen insbesondere die jungen Menschen des westlichen Balkans“, sagte Baerbock. Es gehe darum, die „Logik des Alles-oder-Nichts“ im EU-Erweiterungsprozess zu verlassen. Diese Länder sollten wirtschaftlich in den Westen integriert werden, noch bevor sie EU-Mitglieder werden.
Das Treffen in Tirana ist Teil des 2014 von Deutschland angeregten sogenannten Berlin-Prozesses, mit dem die sechs Westbalkan-Staaten, die nicht der EU angehören, gefördert und beraten werden sollen. Allerdings haben die neuerlichen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo dieses Treffen überschattet. Serbiens Außenminister Ivica Dacic weigerte sich, zusammen mit seinen Kollegen für das traditionelle „Familienfoto“ zu posieren. Ein Überfall serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten mit vier Toten hatte den schwelenden Konflikt am 24. September verschärft. Serbien verstärkte daraufhin die Militärpräsenz an der Grenze zum Kosovo. Zahlreiche Analysten sehen hierbei auch einen russischen Einfluss auf Serbien.
Trotzdem erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die EU treffe nun Vorkehrungen für den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine, der Republik Moldau und den Staaten des Westbalkans: „Wir bereiten uns vor, was hoffentlich zum nächsten Schritt führen wird.“