Die Bundeswehr verstärkt im April 2024 mit 150 Soldaten ihre Präsenz im Kosovo. Die Entscheidung für den Einsatz im Rahmen der Nato-geführten Kfor-Mission sei aber unabhängig von den jüngsten Spannungen mit Serbien erfolgt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Deutschland ersetze ein österreichisches Kontingent. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schloss weitere deutsche Kfor-Kräfte nicht aus.
Der Architekt des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, Gerald Knaus, hält den EU-Kompromiss über die Asyl-Krisenverordnung für sinnlos und wirft der Bundesregierung vor, nicht das Richtige zu tun. Die Asyl-Krisenverordnung „wird nichts bringen“, sagte Knaus. Ohne neue Kooperationsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern werde man den Großteil der abgelehnten Asylbewerber auch künftig nicht abschieben können.
Im Zusammenhang mit der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen für Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ermittelt die Justiz rund um Zeugenbeeinflussung gegen den früheren Staatschef. Ermittlungsrichter leiteten am Freitag ein Verfahren gegen Sarkozy ein. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen.
Die britische Labour-Partei hat eine Nachwahl in Schottland mit großem Abstand gewonnen. Der Labour-Kandidat Michael Shanks bekam in der Nacht zu Freitag 58 Prozent der Stimmen und damit fast doppelt so viele wie die Kandidatin der Schottischen Nationalpartei (SNP), Kathy Loudon. Labour-Chef Keir Starmer sprach von einem „seismischen Ergebnis“ und davon, dass die „Zeit des Wandels“ gekommen sei.
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Vorgehen gegen eine Härtefallkommission für ausreisepflichtige Flüchtlinge im Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das oberste Gericht nahm am Freitag eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes von Dezember 2020 nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerde sei unbegründet.