Es wäre ungerecht, die grüne Partei pauschal zu verurteilen für alles, was in der Ampel-Regierung schiefgeht. Dass wir eine Energietransformation brauchen, die uns auf Dauer wegführt von fossilen Energien, ist durchaus richtig. Während aber in unseren Nachbarländern dieser Wandel mit Vernunft und Augenmaß betrieben wird, hat Deutschland durch den irrationalen Atomausstieg schon lange einen Sonderweg beschritten.
So ist es gekommen, dass wir mehr als andere auf Kohlekraftwerke angewiesen bleiben. Wind- und Solarstrom schwanken mit dem Wetter. Sie sind nicht regelbar und können nur begrenzt in ein stabiles Stromnetz eingespeist werden. Ein Industrieland wie Deutschland braucht aber Strom, der zuverlässig zur richtigen Zeit fließt und bezahlbar ist.
Grüne Gesinnungsethik aber will uns weiter in eine neue Mangelwirtschaft führen. Jüngstes Beispiel ist das „Energieeffizienzgesetz“, das der Bundestag am vorvergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen hat. Darin wird Energiesparen vorgeschrieben, obwohl in jeder Marktwirtschaft selbstverständlich jedes Unternehmen aus Kostengründen bestrebt sein muss, möglichst wenig Energie zu verbrauchen und die Energie, die gebraucht wird, möglichst kostengünstig einzusetzen. Behörden und große Unternehmen sind nun gesetzlich verpflichtet, sogenannte Energie- und Umweltmanagement-Systeme einzuführen und Pläne für wirtschaftliche Energieeffizienz-Programme zu erstellen. Das Gesetz schielt dabei besonders auch auf die für den digitalen Wandel unverzichtbaren Rechenzentren.
Den Treibern dieser und anderer Reformen geht es keineswegs nur oder auch primär um Umweltfragen. Denn die im Gesetz verordnete Begrenzung des Energieverbrauchs macht keinen Unterschied, um welche Art der Energie es sich handelt. So betrifft die Deckelung auch Energien, die klimaneutral produziert sind, wie zum Beispiel Solar- und Windenergie. Sie sind ja zu bestimmten Zeiten – das ist ja eines der Probleme – im Überfluss vorhanden. So wird der Energieverbrauch pauschal verteufelt mit einem Gesetz, das zusätzlich eine Flut bürokratischer und planwirtschaftlicher Eingriffe bei den Behörden, vor allem aber auch bei allen größeren Wirtschaftsunternehmen bringen muss.
Das Heizungsgesetz und jetzt die allgemeine Energieverbrauchs-Deckelung bringen eine Fülle neuer Verwaltungsaufgaben für den Staat wie für die Unternehmen. Unsere Bürokratie, auch wenn sie weiter wächst, wird all das niemals abwickeln können. So ist eine Stagnation nicht nur im Wohnungsbau abzusehen, sondern auch eine Wachstumsbremse für die Industrie. Dem nützlichen industriellen Wandel ist ein Riegel vorgeschoben, wenn wie zum Beispiel durch die größere Digitalisierung mehr Energie verbraucht wird.
Vor gut 100 Jahren hat der Soziologe Max Weber erklärt, dass Politik ethischen Grundsätzen zu folgen hat. Dabei ist aber streng zu unterscheiden zwischen einer Gesinnungsethik und einer Verantwortungsethik. Die erstere schaut nur auf die Wünsche, die wir für eine ideal gedachte Welt haben. Die Verantwortungsethik will ebenso die Welt verbessern, schaut aber auf das, was realistischerweise zu verwirklichen ist und was zu mehr allgemeinem Wohlstand führt. In Deutschland sind nun reine Gesinnungsethiker dabei, den Wohlstand in diesem blühenden Industrieland auszuhebeln.
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