Granada – Der EU droht wegen des Streits um Migration und Ukraine-Hilfen eine Zerreißprobe. Ungarn und Polen verhinderten beim Gipfel im spanischen Granada eine Erklärung zur Migrationspolitik. Grund war der Ärger über die geplante Asylreform, die eine verpflichtende Solidarität mit besonders von Migration betroffenen Staaten vorsieht. Zudem kündigte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Widerstand gegen Unterstützungspläne für Kiew an.
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Haltung Polens und Ungarn in der Migrationsfrage. Länder, die ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration kritisierten, sollten nicht gleichzeitig Flüchtlinge nach Deutschland „durchwinken“, sagte er.
Zu Vorschlägen, für die Unterstützung der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte Orbán, man werde keinesfalls einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Neue Waffenlieferungen würden das Töten verlängern.
Ungarn könnte mit einem Veto die Finanzierung der Hilfen über die EU verhindern. Als wahrscheinlich gilt aber, dass Orbán den Hilfen doch zustimmen wird – insbesondere, wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlicher Defizite in dem Land eingefroren sind.
Das Nein Ungarns und Polens zu einer gemeinsamen Erklärung zur Migrationspolitik hatte sich am Vormittag abgezeichnet. Orbán sagte, aus seiner Sicht gebe es keinerlei Chancen mehr auf Kompromisse und Vereinbarungen, nachdem Ungarn und Polen „rechtlich vergewaltigt“ worden seien.
Er spielte darauf an, dass wichtige Entscheidungen für die geplante Reform des europäischen Asylsystems jüngst gegen den Willen von Ungarn und Polen per Mehrheitsentscheidung getroffen worden waren. Beide Länder sind ungeachtet anderslautender juristischer Analysen der Meinung, dass dies nur im Konsens, ohne Gegenstimmen, hätte geschehen können.