Berlin – Solidaritätsbekundungen mit der Hamas in Berlin-Neukölln haben eine politische Debatte ausgelöst. Die CDU in Baden-Württemberg fordert sogar eine sofortige Abschiebung aller, die den Angriff der Hamas mit Feiern unterstützen. Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte die muslimischen Verbände in Deutschland. Der Bund reagierte und stoppte vorerst alle Finanzhilfen für palästinensische Gebiete.
Zu dem Vorfall war es am Samstagabend gekommen. Rund 50 Menschen hatten sich in Berlin-Neukölln zu einer propalästinensischen Demo versammelt. Auf einem Video auf Instagram, das das antiisraelische Netzwerk Samidoun teilte, war eine Gruppe zu sehen, die Parolen skandierte. Die Organisation hatte am Nachmittag bereits süße Backwaren an Passanten verteilt, „zur Feier des Sieges des Widerstands“, wie sie auf Instagram schrieben. Es ist unklar, welche Staatsbürgerschaft die Teilnehmer hatten. Die Polizei überprüfte die Demonstranten.
Tags darauf versammelten sich am Brandenburger Tor rund 2000 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Israel. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU), betonte, die terroristischen Angriffe auf Israel seien durch nichts zu rechtfertigen. Die Stadt werde alles tun, um hier jüdisches Leben und Institutionen zu schützen. Wegner nahm auch Bezug auf Neukölln. „Israelfeindlichkeit, Judenhass und Antisemitismus haben auf unseren Straßen und Plätzen keinen Platz.“
Noch weiter geht Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg. Diese Menschen hätten den Gedanken der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht verstanden. „Sie wollen ihn auch nicht verstehen.“ Wer in Deutschland als Ausländer den Anschlag auf Israel mit Feiern unterstütze, solle abgeschoben werden. Bei deutschen Staatsbürgern müssten strafrechtliche Konsequenzen folgen. „Solche Menschen wollen wir hier nicht. Ich erwarte, dass die Bundesregierung alle Register zieht, um diese Terror-Unterstützer aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sind hinlänglich bekannt.“
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte über Soziale Medien, „die Naivität im Umgang mit den islamischen Verbänden“ müsse enden. „Bei Jubelszenen auch in Deutschland angesichts des barbarischen Terrors gegen Israel wird einem speiübel. Hier haben wir versagt, da gibt es kein Vertun. Der Umgang damit muss sich ändern.“ Zu den muslimischen Verbänden schrieb er: „Dröhnendes Schweigen (…) zum Terror gegen Israel. Oder gar relativierende Worte nach dem Motto selbst schuld (…).“ Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Angriffe der Hamas am Sonntag zwar, nannte es aber auch „verstörend“, dass „Siedler, flankiert durch die israelische Armee, seit zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aqsa-Moschee angreifen, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift“.
Der Bund hat alle Hilfszahlungen eingefroren. Laut Entwicklungsministerium geht es um insgesamt 125 Millionen Euro für dieses Jahr und 2024. Deutschland ist einer der größten Geber in den palästinensischen Gebieten. Laut Ministerium erfolge jede Unterstützung „projektbezogen“ etwa für Wasserversorgung, Gesundheitssystem, Ernährung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen. „Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt.“ wha