München – Martin Hagen hat geschwankt. Sein „erster Reflex“ nach der „herben Wahlniederlage“ am Sonntag war: „Konsequenzen ziehen“ – also zurücktreten als bayerischer FDP-Chef. Doch dann, so erzählt der 42-Jährige, hätten ihn viele Zuschriften von FDPlern erreicht. Er habe aus seiner Partei einen Zuspruch erfahren, „der mich gerührt hat“. Auch im Landesvorstand wollte niemand, dass Hagen geht. Also bleibt er.
3,0 Prozent hat die FDP bei der Landtagswahl geholt. Das reicht deutlich nicht für den Wiedereinzug ins Parlament. Für die Liberalen bedeutet das, dass sie ihre eigene Fraktion nun abwickeln müssen. Heute findet die letzte gemeinsame Sitzung statt – dann kümmern sich Hagen und seine Stellvertreter um die sogenannte Liquidierung. Für die FDP heißt das auch, dass sie künftig weniger Geld zur Verfügung hat. Zwar spielt es für die Finanzierung keine Rolle, ob man es als Partei in den Landtag schafft. Sehr wohl aber bedeuten rund zwei Prozentpunkte weniger als 2018 erhebliche Einbußen. Auch die freiwilligen Abgaben, die die zwölf Mandatsträger bisher an die Partei leisteten, fallen nun weg. Wirklich bedrohlich sei das alles für die FDP aber nicht, sagt Hagen. Man habe den eigenen Haushalt so „stabil aufgestellt“, dass man fünf Jahre außerhalb des Parlaments verkraften könne.
Es ist ja auch nicht so, als passierte das der FDP zum ersten Mal. Die Liberalen kennen die „außerparlamentarische Opposition“, in die sie sich in Bayern nun wieder begeben müssen. Weniger Mittel, weniger Aufmerksamkeit – trotzdem richtet sich ihr Blick schon auf die nächste Chance 2028. Ob Hagen dann wieder als Spitzenkandidat antritt, kann er zwar heute noch nicht sagen. Zwischendurch gibt es ja auch noch eine Bundestagswahl 2025, für die er ebenfalls infrage käme. Aber es sei schon so, dass man „2028 nicht wieder bei null beginnen“ wolle, sagt Hagen. Mit ihm hat die FDP ein Netzwerk aufgebaut, nicht zuletzt in die Medien hinein. Auch das ist ein Grund, warum er weitermacht.
Dass es überhaupt zum Rausflug kam, dafür gibt Hagen der Regierungskoalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP eine hohe Mitverantwortung. „Die Ampel muss besser werden“, sagt er. Wohlstand stärken, Migration begrenzen, Freiheitseinschnitte reduzieren – darum müsse es nun gehen.
Und wer soll liberale Werte wie individuelle Freiheit, Bürgerrechte und Marktwirtschaft im Landtag hochhalten? Hagen sieht niemanden, der das könnte. Auch Politikwissenschaftlerin Ursula Münch glaubt, dass künftig etwas fehlen wird. Es gebe zwar verschiedene Ansprüche, die FDP-Stimme ersetzen zu können. Doch: „Nicht alle davon sind glaubwürdig“, sagt Münch. „Mit dem künftigen Oppositionsführer AfD verbindet wohl kaum jemand das Wort liberal.“ Auch die Grünen seien, „angesichts ihrer insgesamt staatsgläubigen Ausrichtung des Liberalismus eher unverdächtig“, findet Münch.
Die CSU hingegen reklamiert durchaus für sich, Liberalität als eine ihrer vielen Facetten abbilden zu können. „Der Name Freistaat ist für uns fester Auftrag“, sagt Generalsekretär Martin Huber unserer Zeitung. Und Parteichef Markus Söder betont gestern im Landtag: „Wir werden die Liberalität, die Wirtschaftspolitik, sehr stark verankert sehen bei uns, wo es nun keine FDP mehr gibt.“
Münch ist skeptisch. Mit der Erinnerung der Bürger an ein strenges Corona-Management passe die Selbsteinschätzung der CSU als liberale Stimme nicht zusammen. Bei diesem Stichwort kämen allerdings die Freien Wähler von Hubert Aiwanger ins Spiel. „So manche Wählerstimme verdanken sie der damaligen Impfskepsis ihres Vorsitzenden und ihrem aktuellen Wettern gegen die Bürokratie“, sagt Münch. SEBASTIAN HORSCH