Die AfD-Bundestagsfraktion hat Alice Weidel und Tino Chrupalla als Spitzenduo bestätigt. Die Fraktion bestimmte beide am Dienstag bei der turnusgemäßen Vorstandswahl in Berlin mit 44 Ja-Stimmen erneut zu Co-Vorsitzenden, 22 der Abgeordneten stimmten gegen das Führungsduo, 6 enthielten sich, wie ein Sprecher mitteilte. Gegenkandidaten gab es keine. Weidel zeigte sich nach der Wahl „sehr, sehr zufrieden“. Für Chrupalla war es der erste öffentliche Auftritt nach dem dubiosen medizinischen Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt.
Für eine Ausreise nach Deutschland haben seit Mai 2023 offenbar 571 gefährdete Menschen aus Afghanistan eine Zusage bekommen. Die Zahlen gehen nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor. Von den 571 Menschen mit einer Zusage waren demnach 210 Personen, die direkt als gefährdet gelten.
In der Affäre um die Lagerung von Geheimunterlagen in Privaträumen ist US-Präsident Joe Biden von einem Sonderermittler befragt worden, teilte das Weiße Haus mit. Der Präsident würden, wie von Beginn an gesagt, in der Untersuchung kooperieren. Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vize-Präsident an verschiedenen Orten entdeckt worden.
Deutschland hat vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel eine deutliche Aufstockung der Militärhilfe für die anstehenden Wintermonate in der Ukraine angekündigt. Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine umstrittenen Aussagen in der Migrations-Debatte angesichts des Erfolgs der hessischen CDU, die im Landtagswahlkampf einen moderaten Ton gewählt hatte, verteidigt. „Der Oppositionsführer in Berlin muss auch hin und wieder mal zuspitzen dürfen“, sagte er auf die Frage, welche Konsequenzen er aus dem Erfolg von Boris Rhein ziehen werde. Er habe für seine Wortwahl „in Hessen und Bayern sehr, sehr, sehr viel Zustimmung bekommen. Ich denke mal, das hat das Wahlergebnis auch nach oben mit gebracht.“ » KOMMENTAR