Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat auch mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlergebnisse vor der gesellschaftlichen Sprengkraft ungelöster Migrationsprobleme gewarnt. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon vor einem Jahr gedrängt, das Thema anzupacken, bevor sich Konflikte daran entzündeten: „Es ist wenig passiert, leider zu wenig.“ Das treibe Wähler in die Arme der AfD.
In Bayern und Hessen hatte die Partei am Wochenende deutliche Stimmengewinne verzeichnet. Viele Bürger, die über die mangelnde Handlungsfähigkeit des Staates frustriert seien, landeten bei der AfD, stellte Wüst fest. Deren prägende Figur sei Björn Höcke. „Den darf man einen Faschisten nennen, den darf man einen Nazi nennen“, sagte Wüst. „Wenn die prägende Figur einer Partei Nazi ist, dann ist das eine Nazi-Partei.“ Er könne jeden Wähler nur davor warnen, diese Partei zu wählen.
Wenn etwa Höcke über gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap rede, sei klar: „Wie der da eiskalt daherredet, ist das das Aussortieren von behinderten Menschen“, sagte Wüst. „Da läuft es einem kalt den Rücken runter.“
Wenn in Umfragen rund 80 Prozent der Wähler sagten, es brauche eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen kämen, müsse das zu denken geben, mahnte der Regierungschef. Die Kommunen könnten den vielen Menschen, die nach Deutschland kämen, kaum noch gerecht werden. „Alle Beteiligten müssen sich klar sein, dass die Grenzen des Möglichen erreicht sind“, betonte der CDU-Politiker.
Bei der morgen anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz werde das „ein Schlüsselthema“ sein. Hier sei „die Handlungsfähigkeit des Staates in besonderer Weise gefragt“, zumal aus den Kommunen eindeutige Signale kämen: „Die Hilferufe der Städte und Gemeinden sind bekannt und sie sind ehrlich.“