Die hessische AfD will den frisch gewählten Abgeordneten Sascha Herr nicht in die neue Landtagsfraktion aufnehmen. „Der derzeitige Fraktionsvorstand schließt seine Aufnahme in die neue Fraktion kategorisch aus“, teilte der Parteivorsitzende und Fraktionschef Robert Lambrou in Wiesbaden mit. Der Parteivorstand habe zudem einstimmig ein Parteiausschlussverfahren beschlossen und lege Herr den Verzicht auf das Landtagsmandat nahe. Hintergrund ist ein gemeinsames Foto von Herr mit einem Mitglied der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18“.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf die dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen einen ersten Zeitplan vorgestellt. Die Brigade solle bis Anfang 2025 „formell in Dienst“ gestellt werden, sagte Pistorius nach einem Treffen des Verteidigungsausschusses im Bundestag in Berlin. Dies bedeute aber nicht, dass bis dahin eine komplette Brigade mit 3500 Soldatinnen und Soldaten vor Ort sein werde, betonte der Minister.
Die Bundesregierung will verstärkt gegen Geldwäsche vorgehen und dafür eine neue Behörde schaffen. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für entsprechende Pläne von Finanzminister Christian Lindner. „Wir bündeln jetzt die unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur“, sagte der FDP-Politiker. „Nur so wird es uns gelingen, dass künftig auch die großen Fische ins Netz gehen. Damit läuten wir im Kampf gegen Finanzkriminalität eine neue Ära ein.“
Belgien will im kommenden Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe aus der Besteuerung der Erträge von eingefrorenem russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Ein 1,7 Milliarden schwerer Ukraine-Fonds solle eingerichtet werden, sagte Belgiens Regierungschef Alexander de Croo am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj. Quelle des Fonds seien die Milliarden russischer Vermögenswerte, die in Belgien eingefroren seien und deren Erlöse besteuert würden. Der Fonds soll für den Kauf militärischer Ausrüstung und für humanitäre Hilfe verwendet werden.