Frankfurt/Main – Die Bundesregierung ist überzeugt, dass sie mit ihren angekündigten Reformen in der Migrationspolitik mehr Geflüchtete in Arbeit bringen und Abschiebungen erleichtern kann. Die Ministerpräsidenten versammelten sich derweil am Donnerstag in Frankfurt am Main, um bis Freitag auch über Asylfragen zu beraten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fehlte wegen der Koalitionsverhandlungen zu Hause bei dem Treffen.
In den Vorschlägen aus dem Kanzleramt zur Migration, die Scholz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) besprochen hatte, heißt es: „Der Bund begrüßt es ausdrücklich, wenn Länder und Kommunen von den im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen, Leistungen an Asylsuchende als Sachleistungen statt als Geldleistungen zu erbringen.“ Auch Vorschläge aus dem Kreis der Länder, „arbeitsfähigen Geflüchteten spätestens nach ihrer Zuweisung aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen geeignete Arbeitsgelegenheiten zuzuweisen“, wurden positiv bewertet.
Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl findet die Verschärfungen größtenteils empörend. In der Union stieß dagegen die Ankündigung auf Unverständnis, den Kreis der Ausreisepflichtigen, die ihren Aufenthaltsstatus durch Arbeit absichern können, zu erweitern. „Das neue Migrationspaket der Ampel ist komplett schizophren“, kritisierte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU). „Die Ampel verschärft einerseits Regelungen, um Ausreisepflichtige besser als bislang abschieben zu können. Wohl um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen, erleichtert die Koalition andererseits zugleich den Arbeitsmarktzugang für genau diese Gruppe.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte zwar eine Reduzierung der „Armutsmigration“. Die Vorschläge der Ampel-Regierung beurteilte er aber weniger kritisch. „Wir brauchen bessere Möglichkeiten, auch Rückführungen durchzuführen“, sagte er NDR Info. Auf der anderen Seite müssten die Menschen, die nach Deutschland kämen, bessere Möglichkeiten erhalten, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. „Das heißt, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden“, sagte er.
Seine Rheinland-Pfälzer Kollegin Malu Dreyer (SPD) sieht das genauso. Man könne auch „darüber nachdenken, wenn Menschen länger bei uns sind und sich der Arbeit verweigern, dass man da auch Konsequenzen zieht“, sagte sie in Frankfurt. Vorrangiger als eine Arbeitsverpflichtung sei es aber, die Hürden für die Arbeitsintegration zu beseitigen.
Der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die irreguläre Migration müsse stärker begrenzt und eingedämmt werden – und bei der regulären Migration etwa von Fachkräften müsse Deutschland mehr differenzieren und besser werden. Baden-Württemberg will auf einen schärferen Asylkurs umschwenken.
Der Bayerische Landkreistag forderte die lückenlose Überwachung und Sicherung der Grenzen und die konsequente Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer müssten Selbstverständlichkeit werden. Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen seien keine kommunale Angelegenheit, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir brauchen Einwanderungsstrategien, die auf einer strikten Trennung zwischen Asyl, Flucht und regulärer Migration aufbauen“, betonte als Präsident des Landkreistags, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU).