VON MIKE SCHIER
Der Streit ist so nervig, dass man als Journalist gar nicht mehr darüber berichten mag: Wieder konnten sich die Verkehrsminister der Länder nicht mit dem störrischen Bundesminister Volker Wissing (FDP) auf eine Verlängerung des eben erst eingeführten 49-Euro-Tickets einigen. Die Sache geht also an den Kanzler und die Ministerpräsidenten, die dann – wenn es gut geht – in einer nächtlichen Sondersitzung unter großem Gejammer eine Lösung finden werden, über die sich keiner freuen mag.
Diese Endlosdebatte über ein – eigentlich wirklich gutes – Projekt steht sinnbildlich für das große Grundsatzproblem deutscher Politik. Der ganze Betrieb ist so gefangen in seinen Ritualen, so gehetzt von einem niemals endenden Strom aus Sitzungen, Veranstaltungen und medialen Auftritten, dass er gar nicht mehr bemerkt, wie er beim normalen Bürger ankommt. Statt sich nach dem Wahlsonntag wieder gegenseitig die Schuld für gute AfD-Ergebnisse in die Schuhe zu schieben, sollten die Parteien der Mitte lieber dem Wähler zeigen, dass sie Probleme lösen können. Das gilt für hohe Lebensmittelpreise (senkt die Mehrwertsteuer!) ebenso wie für das Bürokratiedickicht (vereinfacht die Verfahren!). Und warum braucht es erst eine schallende Ohrfeige der Wähler, bis man das Thema Asyl anpackt? Nicht dogmatisch, sondern ganz praktisch, nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Monatelang stießen die Bürgermeister auf taube Ohren.
Einen Monat nach seiner großen Ankündigung hat Olaf Scholz nun zu einem ersten Treffen für seinen „Deutschland-Pakt“ eingeladen. Endlich. Er, aber auch seine Gesprächspartner sollten sich bewusst sein, dass das Land kein weiteres Streit-Ritual will. Sondern Lösungen.
Mike.Schier@ovb.net