IN KÜRZE

Kretschmer plädiert für Waffenstillstand Russland plant wohl Bahnstrecke für Krieg Griechenland: Sieg für Regierungspartei Schottlands Strategie für Unabhängigkeit

von Redaktion

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt sich für sofortige Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein. „Dieser Konflikt, in einem kleinen Teil der Welt, darf nicht die ganze Welt ins Unglück stürzen. Ich habe aber das Gefühl, dass wir auf dem Weg dahin sind“, sagte er der FAZ. Durch einen Waffenstillstand bestehe die strategische Chance, den Abnutzungskrieg zu beenden. Kretschmer, wegen seiner Haltung zu Russland schon lange in der Kritik, sagte aber auch, es sei „vollkommen klar, wer in diesem Krieg der Aggressor ist. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.“

Zur Versorgung seiner Truppen in der Ukraine setzt Russland nach britischer Einschätzung massiv auf die Schiene. „Russland unterhält und verbessert mit ziemlicher Sicherheit weiterhin seine Eisenbahnverbindungen in der Ukraine und baut eine neue Eisenbahnlinie nach Mariupol, was die Transportzeiten für Lieferungen an die Saporischschja-Front verkürzen wird“, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die neue Strecke liege in Reichweite ukrainischer Angriffssysteme.

In Griechenland hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) die Kommunalwahlen gewonnen, in der Hauptstadt Athen und in der zweitgrößten Stadt Thessaloniki aber Niederlagen eingefahren. In der ersten Wahlrunde hatte die ND von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bereits in sieben von 13 Regionen Siege eingefahren, nach den Stichwahlen lag sie nun noch in einer achten Region vorne. In Athen verlor der Mitsotakis-Neffe und amtierende ND-Bürgermeister Kostas Bakoyannis gegen den sozialistischen Kandidaten Haris Doukas.

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf will das nächste Wahlergebnis seiner Schottischen Nationalpartei (SNP) als Gradmesser für die Unabhängigkeitsbestrebungen werten. Gewinne die SNP bei der britischen Parlamentswahl, vermutlich 2024, die meisten Sitze in Schottland, sehe er darin einen Auftrag für Verhandlungen mit der Zentralregierung. Den Vorschlag, dass dafür eine Stimmenmehrheit nötig sein müsse, lehnte er auf der Jahreskonferenz in Aberdeen ab. Man solle nicht „uns selbst die Messlatte so hoch legen, wie sie keine andere Partei setzen würde“. Bei einer Wahl zähle die Mehrheit der Sitze als Sieg, „so einfach ist das“.

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