München – Angesichts des Mangels an Organspenden werden die Bundesländer aktiv: NRW und Baden-Württemberg wollen im Bundesrat am 24. November eine Initiative zur Einführung der Widerspruchslösung einbringen, erfuhr unsere Zeitung. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte im Juni gesagt: „Unterhalb der Schwelle Widerspruch ist so langsam alles gemacht.“ Die Widerspruchslösung war 2020 im Bundestag gescheitert. Sie besagt, dass alle als spendebereit gelten, die nicht zu Lebzeiten widersprochen haben. Derzeit müssen Spendewillige ausdrücklich ihren Spendewunsch erklären. Mit der Initiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Widerspruchslösung legalisiert wird. Die Entschließung hat in der Länderkammer Mehrheitschancen, ist für die Bundesregierung allerdings nicht bindend.
Mitziehen wird wahrscheinlich Rheinland-Pfalz, für eine Widerspruchslösung haben unter anderem auch Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, und Mecklenburg-Vorpommern plädiert. In Bayern ist die CSU dafür, die Freien Wähler sind dagegen. U. RÜSSMANN