Berlin – Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Gesetzentwürfe sollen noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.
Im Verkehrsbereich soll ein Sanierungsstau aufgehoben werden. Dabei geht es um eine beschleunigte Realisierung von Schienenprojekten, aber auch um Autobahnprojekte, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Konkret geht es um Spurerweiterungen. Zudem soll künftig jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Solarerzeugung genutzt werden, wie es in einem Papier der Grünen heißt. Die Liste der zu beschleunigenden Autobahnausbauten sei „abschließend“ und gelte einmalig. Bei den Grünen hatte es lange Vorbehalte gegen eine Planungsbeschleunigung bei Autobahnen gegeben.
Die Sanierung von Brücken werde durch Vereinfachungen und Ausnahmen schneller.
Bei der Lkw-Maut soll ein CO2-Aufschlag eingeführt werden. Milliardenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen erstmals auch in die Schiene fließen. Zudem sollen Kommunen leichter Tempo 30-Zonen einrichten können. Der Bundesrat muss den Änderungen zustimmen.