Israels Sicherheit, so hat es Angela Merkel 2008 in der Knesset gesagt, sei Teil der deutschen Staatsräson. Der Satz ragt bis heute heraus aus einer sonst leider von verhängnisvollen Fehleinschätzungen durchzogenen Kanzlerschaft. Manchen wird es erst jetzt schockartig klar: Die Migrationspolitik seit 2015 hat einem Antisemitismus die Tür geöffnet, den die Politik viel zu lange nicht sehen wollte und gegen den sie folglich auch nichts unternahm. Jetzt erhebt der Judenhass wieder sein hässliches Haupt, wenn in unseren Städten offen zur Auslöschung Israels aufgerufen wird. Deshalb ist es gut, dass der Kanzler den Freunden in Israel mit seinem Besuch zeigt, wie eng und unzweideutig Deutschland in der Zeit der Not an ihrer Seite steht.
Olaf Scholz hat Merkels Versprechen mit seinem Satz von der „uneingeschränkten Solidarität“ mit Israel erneuert. Nur: Was folgt daraus? Viel mehr als politischer und diplomatischer Beistand (und ein paar symbolische Waffenlieferungen) wird es in Ermangelung militärischer Fähigkeiten nicht sein. Diesen Part müssen erneut die USA übernehmen. Viel wäre schon gewonnen, wenn Deutschland den Schutz der hier lebenden Juden als deutsche Staatsräson begreift und auch kompromisslos danach handelt.Wer das Existenzrecht Israels leugnet und dessen Bewohner ins Meer treiben will, braucht sich selbst gar nicht erst um Schutz in Deutschland zu bewerben, sondern sollte sein Glück lieber im Iran oder in Saudi-Arabien versuchen, wo er gewiss auf mehr Verständnis hoffen darf.
Dies ist nicht die Zeit, Israel in dessen Überlebenskampf zu belehren, schon gar nicht öffentlich. Das ist Sache der Amerikaner, die für den Judenstaat sogar in den Krieg zu ziehen und ihr Leben zu geben bereit sind. Doch dürfen die Freunde Israels von einer starken, gefestigten Demokratie schon erwarten, dass sie eigene Fehler korrigiert und neue Wege zum Frieden beschreitet, wenn die Schlacht gegen die Mörderbanden der Hamas gewonnen ist.
Georg.Anastasiadis@ovb.net