IN KÜRZE

Westbalkan: EU-Beitritt bis 2030 Israel: Ranghoher Hamas-Agent getötet Palästina-Botschafter beklagt Verbote Nato übt Atom-Verteidigung

von Redaktion

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Westbalkan-Gipfel erneut eine möglichst schnelle Aufnahme der sechs Länder der Region in die Europäische Union gefordert. Es geht dabei um Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien. Für ihn sei „ganz klar“, dass es 20 Jahre nach der Beitritts-Zusage dieser Länder „auch bald mal so weit sein muss, dass das passiert“, sagte Scholz in der albanischen Hauptstadt Tirana. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das Treffen sende eine starke Botschaft, wie sehr man sich der Erweiterung verpflichtet fühle. Der Zugang zum Binnenmarkt solle größer werden. Es brauche dafür aber auch Reformen. Wer dazu bereit sei, erhalte von der EU auch Mittel für Investitionen. „Unsere Türen sind offen“, sagte von der Leyen. Sie betonte aber auch: „Es muss noch mehr getan werden.“

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens den regionalen Chef des Hamas-Geheimdienstes getötet. Der Angriff sei in den frühen Morgenstunden erfolgt, sagte ein Armeesprecher. Der Name des Mitglieds der Hamas wurde nicht genannt.

Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, kritisiert die Einschränkungen für palästinensische Solidaritätsveranstaltungent. „Ich bin zutiefst besorgt über die übertriebene Reaktion auf eine friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin“, hieß es. „Free Palestine“ sei ein Aufruf zur Beendigung der israelischen Besatzung und zur Wahrung der Menschenrechte. „Es ist traurig, dass diese Aufrufe in einer Weise eingeschränkt werden, die den Werten freier Gesellschaften zuwiderläuft.“

Die Nato hat ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen begonnen. An der Übung „Steadfast Noon“ werden den Angaben der Nato zufolge bis zum Donnerstag nächster Woche bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein. Darunter sind moderne Kampfjets, Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz ist insbesondere der Luftraum über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer. Teilnehmerstaaten sind 13 Bündnismitglieder, darunter Deutschland.

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