PRESSESTIMMEN
„Die Unterstützung für Palästinenser (…) hat in Europa Tradition. Und es gibt auch keinen Grund, von einem Einsatz für Menschen- und Volksgruppenrechte, von Meinungs-/Versammlungsfreiheit abzurücken. Aber wer anderen das Existenzrecht abspricht, muss in die Schranken gewiesen werden. Er sollte nicht einwandern, jedenfalls nicht bleiben dürfen.“ FAZ
„Israel darf sich militärisch verteidigen gegen Angriffe einer bewaffneten Gruppe, die sich seine Auslöschung zum Ziel gemacht hat. Vom Völkerrecht ist dies gedeckt – unter der Maßgabe des größtmöglichen Schutzes von Zivilisten und der Verhältnismäßigkeit.“
zu Migration/AfD:
„Ein zentraler Punkt, warum die AfD so stark von der Unzufriedenheit mit der Ampel profitiert und die Union bisher nicht, liegt in dem für viele Wähler entscheidenden Thema: Migration. Viele wünschen sich hier eine völlig andere Politik. Mit CDU und CSU verbinden sie hingegen vor allem die 16-jährige Kanzlerschaft Merkels und auch den Kontrollverlust. Um die für sie erreichbaren Wähler zurückzugewinnen, musste die Union sich in der Migrationspolitik neu erfinden. Mit ihrem Maßnahmenpaket, das sie dem Kanzler vorgelegt hat, sind CDU und CSU jetzt einen entscheidenden Schritt weiter. Das ist gut für die Union, aber auch gut fürs Land.“