Berlin – Die Bundespolizei setzt nach der Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) feste Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein – doch es gibt Kritik aus den eigenen Reihen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich unzufrieden mit der Umsetzung. „Teilweise sind grenzüberschreitende Straßen besetzt worden, dies führte auch schon zu ersten Staus“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Gewerkschaft habe sich nach Faesers Ankündigung auf „flexible, mobile und lageangepasste Kontrollen“ eingestellt und nicht auf „stumpfe stationäre feste Kontrollstellen wie an der österreichischen Grenze“. Die Gewerkschaft bemängelte auch fehlende Ausstattung.
Faeser hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am Montag für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es erste Kontrollen direkt an der Grenze, allerdings nicht mit Grenzhäuschen oder Schlagbaum. Die Notifizierung kann laut Ministerium für zwei Monate verlängert werden. In Sicherheitskreisen wird damit gerechnet, dass die Kontrollen später auch für einen längeren Zeitraum angemeldet werden. Faeser will irreguläre Einreisen und Schleuserkriminalität bekämpfen.
Von Anfang Januar bis Anfang Oktober zählte die Bundespolizei laut Innenministerium etwa 98 000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Damit sind 2023 schon jetzt mehr Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland gekommen als im gesamten vergangenen Jahr mit 91 986 Menschen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wertete die Einführung von Kontrollen an der Grenze zur Schweiz positiv. „Das ist ein Baustein, der dazugehört“, sagte er in Stuttgart. Man müsse sich eher mobile Kommandos vorstellen, die die Kontrollen je nach Situation durchführten.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte, dass die festen Grenzkontrollen so lange wie nötig bleiben. „Ob dafür zwei Monate ausreichen, wie von Frau Faeser angekündigt, sehe ich skeptisch. Darüber werden wir noch reden müssen“, kritisierte er. Stübgen dringt seit 2022 auf stationäre Kontrollen. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sagte: „Was wir keinesfalls hinnehmen werden ist, dass die Kontrollen nur wenige Tage stattfinden.“
Die Güterverkehrsbranche sieht die festen Kontrollen an der Grenze zu Polen kritisch. Die Grenze weise „ein hohes Verkehrsaufkommen sowohl durch gewerbliche Transporte als auch durch Pendlerverkehre auf“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).