Peking – China hat am ersten Tag des internationalen Forums zum Investitionsprojekt „Neue Seidenstraße“ zahlreiche Staatsgäste empfangen. Russlands Präsident Wladimir Putin landete zu einem seiner seltenen Auslandsbesuche in Peking. Er traf Staats- und Parteichef Xi Jinping kurz, heute folgt ein ausführliches bilaterales Treffen. Dem Vernehmen nach soll auch der Konflikt in Nahost Thema sein. China ist ein wichtiger Partner Russlands, der Moskau im Krieg gegen die Ukraine durch seine neutrale Haltung bislang Rückendeckung gab. Den Haftbefehl des Weltstrafgerichts gegen Putin konnte China ignorieren, weil es dem sogenannten Römischen Statut des Gerichtshofes nie beitrat.
Aus der EU reiste Ungarns Regierungschef Viktor Orbán an, der gestern mit Xi über die Zukunft seines Landes in dem chinesischen Investitions- und Infrastrukturprojekt sprach. „Wir betrachten Sie als Freund“, sagte Xi. Ungarn habe sich als eines von wenigen EU-Ländern aktiv an der Errichtung der „Neuen Seidenstraße“ beteiligt, und die chinesisch-ungarischen Beziehungen hätten sich ungeachtet der sich ändernden internationalen Lage auf hohem Niveau entwickelt. Nach chinesischen Angaben dankte Orbán für Pekings Unterstützung beim Bau der etwa 350 Kilometer langen Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad.
Orbán traf sich in Peking gestern auch mit Kremlchef Wladimir Putin zu einem längeren Gespräch über den Krieg in der Ukraine. Putin sprach bei diesem ersten Treffen mit einem Regierungschef eines EU-Staates in diesem Jahr von „Genugtuung“, dass es trotz der Spannungen mit dem Westen noch Länder in Europa gebe, die zu Russland Kontakt hielten. Orbán, der Putin auch vor Beginn des Krieges voriges Jahr im Februar in Moskau besucht hatte, nannte das Treffen laut russischer Übersetzung „schwierig“.
Trotz der Sanktionen der EU im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine versuche Budapest, an bilateralen Kontakten mit Moskau zu retten, was möglich sei, sagte Orbán. Ungarn erhält von Russland anders als Deutschland noch Pipeline-Gas. Orbán lobte den russischen Staatsmedien zufolge, dass neben dem Energieriesen Gazprom auch der Atomkonzern Rosatom ein guter Partner bleibe. Ungarn wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen.
Putin zeigte sich betont zufrieden. „Ungeachtet dessen, dass die heutigen geopolitischen Bedingungen die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Kontakte und zur Entwicklung der Beziehungen ziemlich einschränken, kann es dennoch Zufriedenheit hervorrufen, dass wir unsere Beziehungen mit vielen Ländern Europas erhalten und ausbauen. Eines dieser Länder ist Ungarn“, sagte Putin. Der Kremlchef empfing Orbán in einem Gästehaus der chinesischen Führung, wo er während des Seidenstraßen-Gipfels wohnt.
Russische Staatsmedien zeigten auch Aufnahmen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto bei einer herzlichen Umarmung mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller. Die meisten russischen und ungarischen Delegationsmitglieder begrüßten sich in Peking dagegen mit freundlichem Händedruck.