Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will trotz einer neuen FDP-Initiative an ihren Elterngeld-Plänen festhalten. „Ich denke, unser Vorschlag ist klar, an dem halten wir auch fest“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die FDP will einem von der Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier zufolge den Elterngeldanspruch für Paare von bisher bis zu 14 auf grundsätzlich nur noch zwölf Monate zusammenstreichen. Die Einkommensgrenzen sollen im Gegenzug unverändert bleiben. Entfallen soll die Vorgabe, dass jeder Elternteil mindestens zwei Monate Elterngeld in Anspruch nehmen muss, wenn ein Paar die volle Höhe ausschöpfen will.
Der FDP-Beschluss sieht vor, dass Eltern in den ersten beiden Lebensmonaten eines Kindes weiterhin gleichzeitig Elterngeld beziehen können. Diese Eltern sollen dann einen zusätzlichen 13. Elterngeldmonat und darüber hinaus einen Bonus von 500 Euro erhalten. Der Parallelbezug nach den ersten zwei Monaten soll zukünftig nicht mehr möglich sein, ausgenommen bei Zwillings- und Mehrlingsgeburten. Die Neuregelungen sollen für Geburten ab dem 1. April 2024 gelten. Die Vorschläge ermöglichen aus Sicht der FDP, „die aktuell geltenden Einkommensgrenzen für den Elterngeldbezug zu schützen“.
Das Bundeskabinett hatte Mitte August die Rechtsgrundlage für Einschnitte beim Elterngeld auf den Weg gebracht. Demnach wird die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150 000 Euro halbiert, was brutto etwa 180 000 Euro entspricht. Der neue Grenzwert gilt für Paare ebenso wie für Alleinerziehende. Um diesen Punkt hatte es kontroverse Debatten gegeben.