IN KÜRZE
Ernst scheitert mit Klage wegen Rente Lauterbach verteidigt Cannabis-Freigabe Österreich hebt Terror-Warnstufe an Ausschuss fordert Anklage Bolsonaros Republikaner Jordan scheitert erneut
Die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen ist verfassungskonform. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Aktenzeichen B 5 R 49/21 R). Gegen einen entsprechenden Bescheid der Deutschen Rentenversicherung hatte