Die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen ist verfassungskonform. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Aktenzeichen B 5 R 49/21 R). Gegen einen entsprechenden Bescheid der Deutschen Rentenversicherung hatte Linken-Politiker Klaus Ernst geklagt, dessen Altersrente in Höhe von 50 Prozent ruht, weil er als Mitglied des Deutschen Bundestages eine monatliche Abgeordnetenentschädigung erhält.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die zum Jahreswechsel geplante Cannabis-Freigabe erneut verteidigt. „Das Problem wächst, und es geht von alleine nicht weg. Von daher müssen wir etwas machen, was die Lage besser macht“, sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf steigenden Konsum sowie mögliche schädliche Beimischungen und hohe Wirkstoffkonzentrationen bei Schwarzmarkt-Cannabis.
Nach der Explosion bei einem Krankenhaus im Gazastreifen haben Österreichs Sicherheitsbehörden die Terrorwarnstufe von „erhöht“ auf „hoch“ hinaufgestuft. Entwicklungen wie in Gaza könnten zur Verbreitung extremistischer Propaganda und zur weiteren Radikalisierung von islamistischen Gefährdern in Österreich führen, sagte der Leiter der Staatsschutzbehörde DSN, Omar Haijawi-Pirchner. Polizei und Bundesheer sollen in der Öffentlichkeit verstärkt Präsenz zeigen.
Nach der Erstürmung des Parlaments und anderer staatlicher Institutionen durch Anhänger von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu Jahresbeginn hat ein Untersuchungsausschuss im brasilianischen Kongress eine Anklage gefordert. In einem Abschlussbericht empfiehlt er der Staatsanwaltschaft, Bolsonaro wegen des versuchten Umsturzes der Rechtsstaatlichkeit, politischer Gewalt und krimineller Verschwörung anzuklagen.
Die Nachbesetzung des Chefpostens im Repräsentantenhaus wird zur Hängepartie. Der Republikaner Jim Jordan scheiterte bei der Wahl zum Vorsitzenden auch im zweiten Anlauf. Er erhielt 22 Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion.