Man könnte sagen: Es ist eh schon egal. Mit dem Handy hinterlasse ich digitale Spuren wie ein Mähdrescher, Alexa hat das Wohnzimmer im Griff, und bei jedem Einkaufsbummel ist die lückenlose Überwachung durch Hunderte von Kameras gesichert. Insofern dürfte sich eigentlich kein Bürger beschweren, wenn die Münchner KVR-Chefin Hanna Sammüller-Gradl gern einen Kennzeichen-Scanner einführen möchte. So könnte man Diesel-Sünder ertappen, die sich mit alten Stinkern auf verbotenem Terrain bewegen. Per Kamera und Computer, alles geschmeidig – und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten?
Stopp! Es gibt einen Grund dafür, dass die deutschen Gesetze (die man für den Scanner-Plan ändern müsste) vergleichsweise streng sind, was Datenschutz angeht. Jeder Bürger ist selbst Herr über das, was er der digitalen Welt anvertrauen will. Wenn er mit Alexa sprechen will? Bitteschön. Wenn er auf Facebook private Fotos hochladen will? Na klar – freie Entscheidung. Aber wenn ein Kennzeichen-Scanner jede Fahrt registrieren soll, ist Skepsis angebracht. Die Erfahrung lehrt, dass jedes Werkzeug – selbst wenn es einem guten Zweck dienen soll – missbraucht werden kann (und wird). Abgesehen davon darf man sich fragen, ob in Zeiten knapper Kassen ausgerechnet Überwachungstechnik das beste Investitionsfeld ist.
Ulrich.Heichele@ovb.net