CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden“, sagte Merz im Bundestag. Auch vom EU-Gipfel kommende Woche müsse deshalb „ein sehr klares und unmissverständliches Signal“ ausgehen. Von Scholz verlangte Merz eine Erklärung, warum dieser „offensichtlich gegen den Willen“ der Koalitionsfraktionen immer noch gegen die Taurus-Lieferung sei.
Abhängig beschäftigte Eltern können künftig 15 Tage pro Jahr zu Hause bleiben, wenn ihr Kind erkrankt ist. Das beschloss der Bundestag gestern. Während der Corona-Pandemie hatten Eltern Anspruch auf bis zu 30 Kinderkrankentage. Diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus. Alleinerziehende haben jeweils einen doppelt so hohen Anspruch, ab 2024 also auf 30 Tage pro Jahr. Kinderkrankengeld erhalten nur gesetzlich versicherte Eltern für Kinder, die unter zwölf Jahre alt sind. Es beträgt in der Regel 90 Prozent des Nettolohns.
Angesichts des Krieges in Israel fordert die EU-Kommission vom Facebook-Konzern Meta weitere Informationen über die Bekämpfung von Fakenews und Hassrede. Auch Tiktok muss Auskunft über Falschinformationen geben. Die Brüsseler Behörde stellte ein offizielles Auskunftsersuchen auf der Grundlage des neuen EU-Gesetzes für Digitale Dienste.
Der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber und der Kölner Sozialethiker Elmar Nass werfen dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vor, den Schutz des ungeborenen Lebens zu schwächen. In einer von der Bundesregierung angefragten Stellungnahme plädiert die EKD für eine „Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs für bestimmte Konstellationen auch außerhalb des Strafrechts“ und eine „abgestufte Fristenlösung“. Die Stellungnahme lasse „bewusst offen, wo – wenn nicht im Strafrecht – die Regelung über den Schwangerschaftsabbruch getroffen werden und wie auf andere Weise als durch das geltende Recht für hinreichenden Schutz des ungeborenen Lebens Sorge getragen werden“ solle, kritisierte Hillgruber. Sozialethiker Nass befürchtet, dass als Nächstes die Beratungspflicht geopfert werde. » KOMMENTAR