Tel Aviv/Beirut – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant die Unterstützung Deutschlands beim Kampf gegen die islamistische Hamas zugesichert. Vordringlichste Aufgabe sei es, eine Freilassung der Verschleppten zu erreichen, sagte der SPD-Politiker in Tel Aviv zu Galant. Deutschland wolle dies unterstützen wo möglich und sei bereit, die israelischen Streitkräfte mit Material zu unterstützen.
Galant habe deutlich gemacht, dass Israel sich der enormen Verantwortung bewusst sei und sich bemühe, zivile Opfer zu vermeiden, wie es das Völkerrecht vorgebe. „Das hat nichts mit einem Krieg zu tun, was die Hamas hier begonnen hat. Das ist ein terroristischer Anschlag“, sagte Pistorius. „Diese unmenschliche Brutalität hat uns zutiefst erschüttert.“
Galant kündigte ein entschiedenes Vorgehen an. Israel sei „von dem IS – der Hamas – in Gaza brutal angegriffen“ worden. „Wir werden alles tun, um die Hamas zu zerstören, und wir werden alles tun, was möglich ist, um unsere Geiseln nach Hause zu bringen.“ Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der Hamas in Israel ein Massaker an Zivilisten angerichtet. Nach Schätzungen überquerten rund 2500 Palästinenser aus dem Küstenstreifen die Grenze. Es war das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte. Mehr als 1400 Menschen in Israel starben.
Nach dem Hamas-Angriff hatte die Bundeswehr in den vergangenen Tagen bereits Soldaten und Material in die Region verlegt, um auf Einsätze vorbereitet zu sein. Das Verteidigungsministerium hat Fachpolitiker im Bundestag über Details informiert. So sind inzwischen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Jordanien, Spezialkräfte der Marine mit Kampfschwimmern auf Zypern in Warteposition. Ein Einsatzszenario ist eine militärisch geschützte Evakuierung Deutscher aus der Region.
Vor dem Besuch in Israel hatte sich Pistorius im Libanon über die Arbeit und die Sicherheitslage von etwa 140 Männern und Frauen der Bundeswehr informiert, die dort der UN-Mission Unifil angehören. Die Soldaten haben den Auftrag, Waffenschmuggel zu unterbinden und Informationen zu gewinnen. Pistorius warnte dort vor einer weiteren Eskalation im Nahost-Konflikt. Die Lage könne sich noch weiter dramatisch entwickeln, sagte er.
Außenministerin Annalena Baerbock setzte ihre Nahost-Krisendiplomatie in Jordanien fort. In Amman traf die Grünen-Politikerin den Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, dann ihren jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi. Für heute ist die Weiterreise nach Tel Aviv geplant. Dort will sie mit dem Oppositionspolitiker Benny Gantz reden, der dem Kriegskabinett angehört. Anschließend will Baerbock in den Libanon. Sie rief die Bundesbürger parallel auf, wegen der Sicherheitslage den Libanon zu verlassen.
Sie kündigte angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen weitere Hilfe für die Palästinenser an. „Der Kampf gilt der Hamas, nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung“ – auch diese leide enorm, sagte sie. 50 Millionen Euro nannte sie. Mit dem Geld sollen internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und vor allem UNRWA unterstützt werden, Man arbeite zugleich intensiv daran, dass deutsche Staatsbürger rasch aus Gaza ausreisen könnten.
Der Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wird nach Berichten des ägyptischen Fernsehens heute für Hilfslieferungen für das abgeriegelte Palästinensergebiet geöffnet. Das berichtete der staatsnahe TV-Sender Al Kahera News. Der Rafah-Grenzübergang ist der einzige nicht von Israel kontrollierte Zugang zum Gazastreifen.