Vollkommen richtig war es, dass der deutsche Bundeskanzler gleich nach dem mörderischen Angriff der Hamas auf Israel dorthin gereist ist. Deutschland gehört an die Seite des bedrohten Landes. Die beste Chance, im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, ist jetzt, Israel zu unterstützen. Wir müssen die Israelis umarmen, denn sie sind verwundet und geschockt. Da müssen sie erfahren, dass befreundete Länder wie wir und vor allem auch die USA hinter ihnen stehen. Nur so können westliche Politiker den notwendigen Druck ausüben, dass bei der Bekämpfung der Hamas das Kriegsrecht gewahrt und die zivile palästinensische Bevölkerung geschützt wird. Dazu gehört, sie mit dem Nötigsten zu versorgen.
Soll man Israel wirklich raten, jetzt in den Gazastreifen einzumarschieren? Es ist ja ein legitimes Ziel, die Verbrecherorganisation Hamas mit all ihren Wurzeln ein für alle Mal zu zerstören. Das wird aber nur möglich sein durch entsetzliche Blutbäder und furchtbare Opfer, auch unter der Zivilbevölkerung. Nachdenklich muss auch stimmen, dass ein Einmarsch der Israelis in dem Gebiet gerade das ist, was die Hamas sich wünscht. Denn sie und vor allem die hinter ihr stehenden Kräfte in Teheran und anderswo wollen genau diese Eskalation, damit ein Flächenbrand in der ganzen arabischen Welt und darüber hinaus entsteht.
Für die deutsche Diplomatie kommt jetzt alles darauf an, im Einvernehmen mit anderen arabischen Ländern eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern. Der Bundeskanzler hat ebenso wie früher schon Angela Merkel erklärt, die Sicherheit Israels sei „deutsche Staatsräson“. Richtig ist, dass die Freundschaft zu Israel und die Unterstützung dieses Landes seit Gründung der Bundesrepublik eine wichtige und richtige Leitlinie der deutschen Politik ist. Dafür gibt es nicht nur historische Gründe, sondern die Tatsache, dass Israel die einzige auf den Werten des Westens basierende Demokratie im Vorderen Orient ist. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir jede Maßnahme des Staates Israel, wie zum Beispiel die aggressive Siedlungspolitik im Westjordanland, billigen müssen.
Wir stehen an der Seite Israels, weil dieses Land von seiner Grundverfassung her zu den Werten steht, die im Grundgesetz als die eigentliche deutsche Staatsräson verankert sind wie Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Eine pauschale Ausweitung des Begriffes Staatsräson darüber hinaus wäre problematisch, zumal Deutschland militärisch dem hochgerüsteten Land gar nicht helfen kann. Wir schaffen es ja nicht einmal – trotz Ukraine-Kriegs – unsere Verpflichtungen der Nato gegenüber zu erfüllen.
Was jetzt mit dem Überfall der Hamas auf friedliche israelische Bürger begonnen hat, kann in einer Katastrophe für die ganze Welt enden. Nur mit Humanität auch gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung ist eine Eindämmung des Gaza-Konfliktes möglich. Wird das nicht erreicht, dann geht die böse Rechnung der Hamas auf mit Mord und Terror in Gaza, im Vorderen Orient und in der ganzen Welt.
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