Wiesbaden – Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen bislang mehr als 1100 Straftaten in diesem Kontext registriert worden. In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Wiesbaden. „Aber es gibt eine eindeutige rote Linie. Keinerlei Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze und keinerlei Toleranz für Gewalt.“
Alle polizeilichen Möglichkeiten müssten genutzt und hart eingeschritten werden, wenn der Terror der Hamas verherrlicht werde, sagte Faeser. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ am Freitag die Wohnung eines 39 Jahre alten Deutschen mit arabischen Wurzeln durchsuchen, der den Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel auf Instagram gebilligt haben soll.
Derweil wurde nach den Ausschreitungen in Berlin-Neukölln gegen zwei Männer Haftbefehl erlassen. Es werde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die je 25 Jahre alten Männer sollen demnach am Mittwoch mit Pflastersteinen auf Polizisten geworden haben. Ein Beamter sei getroffen, jedoch nicht verletzt worden. Ein Mann kam in Untersuchungshaft.