Bern – Die Schweiz hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Rechtsruck erlebt. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) dürfte nach der Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern auf 29 Prozent kommen. Das wäre ein Plus von 3,4 Prozentpunkten und damit mehr als in Umfragen erwartet. Die SVP ist schon seit mehr als 20 Jahren die wählerstärkste Partei. Ein Debakel zeichnete sich für das grüne Lager ab. Die Grünen dürften noch auf 9,1 Prozent kommen, minus 4,1 Prozentpunkte, die Grünliberalen auf 7,1 Prozent, minus 0,7 Punkte.
„Das Bittere ist: Das Klima hat verloren“, sagte Aline Trede aus der Grünen-Fraktionsspitze. Für die SVP war das Thema Zuwanderung der Erfolgsbringer, wie SVP-Vizepräsident Marcel Dettling sagte: „Das Volk hat gesprochen, da ist eine Kurskorrektur dringend notwendig.“ Die SVP verlangt Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden. Allerdings ändern die Wahlen an der Regierung nichts. Seit Jahrzehnten regieren die langfristig wählerstärksten Parteien zusammen, dabei ist auch die SVP, die als Vorbild für die AfD gilt.
Paradoxerweise ist die SVP sowohl Regierungs- als auch Protestpartei. Sie stellt zwei der sieben Mitglieder der Regierung, des Bundesrats. Neben der SVP sind darin die Sozialdemokratische Partei (SP) und die liberale FDP mit je zwei Sitzen und die christliche Mitte-Partei mit einem Sitz vertreten. Im Bundesrat gibt sich die SVP rechtskonservativ und trägt Kompromisse mit, im Wahlkampf ist sie rechtspopulistisch, etwa mit Initiativen wie zurzeit gegen die Einwanderung und für eine striktere Neutralität, die etwa Sanktionen gegen Russland verbieten würde.