Braunschweig – Die Union erhöht den Druck auf die Ampel. Nachdem Markus Söder (CSU) den Kanzler am Freitag dazu aufgefordert hatte, Grüne und FDP aus der Regierung zu entlassen, legte er beim Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende noch mal nach: Die Ampel werde keine Lösung für die anstehenden Probleme insbesondere beim Thema Migration finden, sagte der bayerische Ministerpräsident in Braunschweig. „Das Ehrlichste wäre jetzt: Die Regierung tritt ab, es gibt Neuwahlen.“ Dies sei aber unwahrscheinlich. Er forderte vor allem für grüne Kabinettsmitglieder das Aus.
Während sich Söder hinsichtlich eines Deutschlandpakts skeptisch zeigte, betonte CDU-Parteichef Friedrich Merz noch mal seine Bereitschaft, einen solchen Pakt einzugehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern und der „demokratischen Opposition“ den Deutschlandpakt angeboten, um Reformen voranzubringen – etwa bei der Beschränkung der irregulären Migration. „Das Einzige, was bisher passiert ist, ist ein ganz gutes Abendessen am letzten Freitag, aber sonst nichts“, kritisierte Merz. Scholz hatte Merz zu einem abendlichen Gespräch mit den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) eingeladen.
Migration war neben den Kriegen in Israel und der Ukraine ein Hauptthema bei dem Deutschlandtag der Jungen Union, der von Freitag bis Sonntag ging. Weitere Unionspolitiker wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) forderten ein schärferes Vorgehen gegen Schleuser. „Wir in Europa müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns in die Europäische Union kommt“, sagte sie.
CSU-Vize Manfred Weber bezweifelte die entscheidende Wirkung von Grenzkontrollen in Deutschland. „Glauben wir ernsthaft, dass die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen die Lösung sein kann?“, fragte Weber. Er glaube nur bedingt, dass wegen Kontrollen an bestimmten Autobahnpunkten weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Bayern setzt schon lange auf eigene Grenzkontrollen. Weber, der auch Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament ist, plädierte eher für eine Stärkung der Außengrenzen Europas.
Beim Deutschlandtag erlebten die 1000 Teilnehmer sehr unterschiedliche Reden von Merz und Söder: Merz’ Rede war emotional, seine Worte wählte er bewusst. Söder hingegen erzeugte noch immer Wahlkampfstimmung und spitze seine Aussagen zu. „Das ist für die Delegierten, für die Junge Union, ein sehr spannender Vergleich“, sagte der JU-Bundesvorsitzende Johannes Winkel. Auf einen Unionskanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 wollte sich Winkel nicht festlegen.