VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Wenn Seifenblasen an Kanten stoßen, platzen sie. Das passiert gerade mit der traumschönen Illusion, durch unsere scheunentoroffenen Grenzen seien fast nur weltoffene, integrationswillige Leistungsträger zugewandert. War nicht so. Ist nicht so. Der aufflammende Judenhass und teils die Gewalt in unseren Städten lehren den Bestmeinenden: Die Menschenfeinde sind nicht jene innerhalb des demokratischen Spektrums, die auf ein Begrenzen und Steuern der Migration dringen. Es war zu bequem, Kontrollverlust als Humanität zu verklären.
In dieser augenöffnend neuen Lage kündigt Kanzler Olaf Scholz seine Migrations-Wende an. Er ist kein großer Kommunikator, aber er versteht über das Problem des importierten Antisemitismus hinaus die riesige innenpolitische Dimension weiteren Nichthandelns: Ein träumerischer Kurs würde die SPD ihre Kernklientel, die „kleinen Leut’“, kosten, ab in die Einstelligkeit. Und das politische System wird wanken, wenn 2024 im Osten neue Regierungen nicht mehr gegen Rechts- und Linksextreme gebildet werden können, die sich primär aus dem Frust über diese naive Zuwanderungspolitik speisen.
Scholz kommt spät, zu spät nach den Wahlen in Bayern und Hessen. Aber nun hoffentlich wuchtig. Es ist keine Zeit mehr, auf Befindlichkeiten von SPD-Linken und Grünen zu hören. Scholz’ Verantwortung ist, diese Widerstände zu überwinden – Handeln! Machen! Weit über das Abschieben hinaus, für das Innenministerin Faeser nun (auch zu spät und recht mild) einen Entwurf vorlegt. Es bräuchte ja auch gesenkte Leistungen, ein Ende der bizarren Vollversorgung abgelehnter Asylbewerber, viel mehr Kontrollen. Das kann ein Wendepunkt werden für diese Ampel-Koalition. Oder ihr Ende. Eines von beiden muss es sein.
Christian.Deutschlaender@ovb.net