VON GEORG ANASTASIADIS
Robert Habeck hat in einem Recht: Die „schwarze Null“ im Haushalt des Bundesfinanzministers darf nicht zum Fetisch werden in einer Zeitenwende, die die ganze Welt in ein Davor und ein Danach teilt. Russlands Krieg, Chinas Handelsdrohungen, der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft, die Sicherstellung der Lieferketten – all das stellt Deutschlands Unternehmen vor nie gekannte Herausforderungen und bedroht den Wohlstand der Nation.
Die „Industriestrategie“, die der grüne Bundeswirtschaftsminister gestern vorstellte, enthält richtige Ansätze wie schnellere Genehmigungsverfahren, steuerliche Investitionsanreize und Investitionen in Schienen, Brücken und Straßen. Doch zäumt Habeck das Pferd von hinten auf, wenn er (durch die Abschaltung der Atommeiler) erst das Energieangebot verknappt, die Strompreise damit in die Höhe treibt und danach die größten Energieverbraucher mit aberwitzig vielen Steuerzahlermilliarden retten will. Dazu kann und darf die FDP ihm nicht die Hand reichen. Habecks Industriestrompreis führt schnurstracks in eine grüne Planwirtschaft, in der einige von der Regierung handverlesene Großverbraucher subventioniert und ans Gängelband der Politik genommen werden, während andere für die Zeche aufkommen müssen und im Wettbewerb keine Chance mehr haben. So werden am Ende alle ärmer.
Wer den Betrieben wirklich helfen will, muss sie von Bürokratielasten befreien und das Energieangebot verbreitern – warum eigentlich nicht auch durch die Wiederinbetriebnahme einiger voll funktionstüchtiger Atommeiler? –, er muss die Stromsteuern reduzieren und die Unternehmensabgaben auf ein im europäischen Vergleich wettbewerbsfähiges Niveau senken. Denn anders als Deutschland, das nach der Agenda 2010 in einen Dornröschenschlaf sank, haben andere Länder ihre Hausaufgaben gemacht und aufgeholt.
Georg.Anastasiadis@ovb.net