Innenministerium Nancy Faeser (SPD) will die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere zwanzig Tage verlängern. Faeser hatte die festen Kontrollen am 16. Oktober für zunächst zehn Tage bei der EU-Kommission angemeldet. Sie will damit die irreguläre Zuwanderung begrenzen und Schleuserkriminalität stärker bekämpfen. Faeser: „Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert.“
Ricarda Lang hat ihre erneute Kandidatur als Co-Vorsitzende der Grünen angekündigt. „Ja, ich möchte auf unserem Parteitag erneut für das Amt der Vorsitzenden der Grünen kandidieren“, sagte die 29-Jährige „Zeit Online“. „Ich sehe es als historische Aufgabe meiner Partei, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit zusammenzuführen. Das heißt für mich auch, dass wir uns in schweren Zeiten nicht wegducken dürfen.“ Lang führt seit Februar 2022 gemeinsam mit Omid Nouripour die Grünen, der Parteitag ist Ende November.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine weitere 195 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung zugesagt. Wärme und Strom seien „zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, vor allem mit Blick auf den anstehenden Winter“, sagte die Ministerin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow in Berlin. Ein Teil des Geldes fließt auch in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes.
Als Zeichen der geplanten Wiederannäherung zwischen Polen und der EU hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk am Mittwoch Brüssel besucht. Polen müsse auf der europäischen Bühne wieder „eine Hauptrolle“ spielen, sagte Tusk nur zehn Tage nach seinem Wahlerfolg bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zugleich äußerte Tusk die Hoffnung auf eingefrorene EU-Gelder in Milliardenhöhe.
Die deutsche Terry Reintke (36) will Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei den Europawahlen werden. Die gebürtige Gelsenkirchenerin kündigte in einer Mail an die Fraktion ihre Kandidatur an.