VON GEORG ANASTASIADIS
Wenigstens der Kanzler hat in der SPD inzwischen begriffen, dass sich die deutsche Asylkrise gerade zu einer gefährlichen Demokratiekrise auswächst. Doch mit der jetzt von der Ampel beschlossenen Abschiebe-Offensive wird Olaf Scholz den Siegeszug der Radikalen nicht stoppen können: Mit unendlich viel Mühe und Polizeiaufwand schafft es der Rechtsstaat, in einem Monat so viele illegale Migranten abzuschieben, wie an einem Tag neu einreisen. Das kann nicht mehr lange gut gehen.
Und selbst die Minischritte, zu denen sich SPD, Grüne und FDP nun aufraffen, sind politisch teuer erkauft: Die SPD-Jugendorganisation wirft ihrem eigenen Kanzler vor, er bediene sich des „Vokabulars des rechten Mobs“. Dabei hatte Scholz nur angekündigt, Recht und Gesetz anzuwenden und „im großen Stil“ jene abzuschieben, die kein Bleiberecht besitzen. Kaum weniger schrill sind die Töne prominenter Grüner, die wie Anton Hofreiter eine „ausländerfeindliche Rhetorik“ beklagen. Wie Scholz seine Koalition da auf eine echte Asylwende einschwören will, bleibt rätselhaft. Eine solche würde – zusätzlich zu stationären Grenzkontrollen – auch die Einrichtung der von der CDU verlangten „Transitzentren“ an den Binnengrenzen erfordern, wo Polizisten eine Schnellprüfung der Einreisechancen von Asylbewerbern vornehmen müssten.
Scholz steht in der Schicksalsfrage der entgleisten Migration vor einem ähnlichen Dilemma wie einst sein Vor-Vorgänger Helmut Schmidt im Streit um die atomare Nato-Nachrüstung: Er kann es, um seine Regierung über die Zeit zu retten, bei Placebos und dem Höhenflug der AfD belassen. Oder er muss, um das Richtige zu tun und den Asyl-Deutschlandpakt mit der Union durchzusetzen, die Grünen entlassen und einen Aufstand der SPD-Linken riskieren. In beiden Fällen steht am Ende der Verlust der Kanzlerschaft.
Georg.Anastasiadis@ovb.net