Brüssel –- Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat sich zuversichtlich gezeigt, erste Zahlungen der eingefrorenen EU-Gelder in Milliardenhöhe schon bis Dezember für sein Land zu erhalten. „Ich bin der designierte Regierungschef der Opposition, und wenn ich meine Regierung bekomme, dann werde ich schnelle Maßnahmen einleiten, damit die ersten Zahlungen schon im Dezember gemacht werden können“, sagte er in Brüssel.
Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre möglichen Bündnispartner hatten die Parlamentswahl am 15. Oktober gewonnen. Obwohl Tusk noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung durch Präsident Andrzej Duda hat, welcher der bisher regierenden rechtsnationalistischen PiS-Partei nahesteht, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den polnischen Oppositionschef am Mittwoch empfangen.
Mit der bisherigen PiS-Regierung hatte sich die EU jahrelang einen erbitterten Streit um die Rechtsstaatlichkeit geliefert. Alleine 35 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds für Polen sind deshalb eingefroren. Mit Regionalfördermitteln stehen laut Europaparlament sogar mehr als 100 Milliarden auf dem Spiel.