PRESSESTIMMEN
„Es ist keine Überraschung, dass SPD, Grüne und FDP beim Thema Abschiebungen letztlich auf einen Nenner gekommen sind. Sie waren dazu gezwungen – Länder und Kommunen, vor allem aber die Bevölkerung erwarten ein überzeugendes Konzept für das Zuwanderungsland Deutschland (…) Die Einigung ist in erster Linie als Signal zu verstehen, dass sich in der Ampel und in der Migrationspolitik etwas tut.“
„Das Ziel muss sein, einen Konsens zwischen Ampel und Union zu finden – und gleichzeitig den Menschen gemeinsam zu erklären, dass Veränderung Zeit braucht. Scholz müsste dabei den Linken in seiner Partei, aber auch den Grünen viel zumuten und CDU-Chef Merz der Versuchung widerstehen, am Ende unabhängig vom Ergebnis mehr zu fordern. Kurzfristig böte diese Variante große taktische Vorteile für Merz. Langfristig könnte er an Statur gewinnen, wenn er sich als ernsthafter Politiker zeigt. Vermutlich hat Merz einen Plan. Deutschland muss hoffen, dass es der richtige ist.“
„Schließlich haben es die Republikaner doch geschafft. (…) Die Wahl von Mike Johnson ist ein großer Sieg für Donald Trump. Sie zeigt, welche Macht Trump über die Republikanische Partei hat.“