München – Für Daniel Halemba wäre es ein großer Tag in seiner jungen Karriere gewesen. In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags hätte er, 22 Jahre alt, als jüngster Abgeordneter neben Alterspräsident Paul Knoblach (69, Grüne) gesessen. Das ist eine Ehre ohne echte Verpflichtung, die auch nur so lange dauert, bis das neue Präsidium gewählt ist. Aber wie es aussieht, kommt es nun ohnehin ganz anders.
Gegen den AfD-Abgeordneten aus Unterfranken ist am Freitag ein Haftbefehl erlassen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg auf Anfrage unserer Zeitung. Über die Hintergründe wollte er keine näheren Angaben machen. Der Haftbefehl sei zur Stunde „noch nicht vollstreckt“, hieß es. Das wolle man noch abwarten. Halemba selbst war am Freitagabend nicht zu erreichen.
Gleich nach der Landtagswahl am 8. Oktober war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Jung-Abgeordneten ermittelt. Der Vorwurf: Volksverhetzung sowie das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole. Zuvor hatte es eine Hausdurchsuchung bei der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gegeben, bei der Halemba Mitglied ist. Unklar ist aber weiter, welche Rolle er in dem Fall spielt. Halemba gehört zur gestärkten Gruppe der stramm rechten AfDler in der künftigen Fraktion.
Die Burschenschaft selbst gilt als rechtsextremistisch – sie blickt auf eine lange Geschichte zurück. 1876 wurde sie von deutschen Studenten der Karl-Ferdinands-Universität und der Deutschen Technischen Hochschule Prag gegründet. Der Sitz des Männerbundes (Wahlspruch: „Ehre, Freiheit, Vaterland“) liegt seit mehr als zehn Jahren in einer eher gehobenen Gegend im Würzburger Frauenland.
Schon 2020 berichtete die „Main Post“ vom Ärger der Nachbarn über rechtsextreme Umtriebe auf dem Anwesen. 120 Anwohner versammelten sich damals sogar zu einer Protestaktion. Sie hätten volksverhetzenden Rechtsrock, aber auch „Sieg Heil“-Rufe aus dem Anwesen vernommen. Vor wenigen Tagen dann berichtete der regionale Sender „TV Mainfranken“, die Nachbarn seien auch heute alarmiert, scheuten sich aber, vor der Kamera zu sprechen. Aus Angst. Am Klingelschild des Anwesens hinter Mauern und Bäumen stehe der Name Halemba.
Für die bayerische AfD ist der Vorgang ein harter Schlag. Nach unzähligen Skandalen in und um die alte Fraktion wollte man nun eigentlich ein besseres Bild abgeben. Der Ärger ist entsprechend groß, richtet sich aber vor allem nach außen.
„Die staatliche Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern hat eine neue Qualität erreicht“, erklärte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Ein Abgeordneter solle „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung“ eingesperrt werden.
Justizminister Georg Eisenreich (CSU) äußerte sich auf Anfrage nicht und ließ auf die Staatsanwaltschaft verweisen. Ebner-Steiner indes deutet an, die Immunität der Abgeordneten werde missachtet. In diesem Fall ist es allerdings anders. Die Immunität greift erst mit Beginn der ersten Landtagssitzung, also ab Montag. Die Staatsanwaltschaft kam dem zuvor.
Alterspräsident Paul Knoblach hätte sich die Eröffnung natürlich anders gewünscht. Bereits in der ersten Sitzung zeige die in Teilen rechtsextreme AfD ihr wahres Gesicht. „Die mir an die Seite gestellten Schriftführer Halemba und Schmid von der AfD habe ich zu dulden“, sagt Knoblach am Freitagabend. „Das werde ich ohne jeden Willkommensgruß tun.“ Und egal, ob Halemba nun dort sitzen wird oder ein anderer (nächstjüngster Abgeordneter wäre der CSU-Mann Kristan von Waldenfels): Knoblach will in seiner Rede deutlich machen, „wie gefährdet unsere Demokratie durch die Umtriebe einer solchen Partei ist“.