Die Gleichzeitigkeit ist natürlich reiner Zufall, aber sie birgt Symbolkraft. Kaum hat die Staatsregierung ihren neuen Koalitionsvertrag mit diversen Personalversprechen bei Polizei und Schulen unterzeichnet, melden die Steuerschätzer eine deutlich gedämpfte Prognose für den Freistaat. Klugerweise hatten die – ohnehin nicht allzu ambitionierten – Koalitionäre von allzu großzügigen Versprechungen abgesehen. Aber auch so deuten die neuen Zahlen auf denkbar schwierige Verhandlungen für den nächsten Doppelhaushalt hin. Die Zeiten, in denen sich die Staatsregierung den Beifall der Bevölkerung quasi erkaufen konnte, sind auf absehbare Zeit vorbei.
Dies sollte aber nicht nur Finanzminister Albert Füracker (oder seinen Nachfolger) umtreiben, sondern die Staatsregierung insgesamt. Vor allem den Wirtschaftsminister. Hubert Aiwanger mag sich die Zuständigkeit für Jagd und Forstwirtschaft gesichert haben – seine Hauptzuständigkeit bleiben aber Dax-Konzerne und der bayerische Mittelstand. Einst mag der Name des zuständigen Ministers zweitrangig gewesen sein, weil der bayerische Motor ohnehin brummte. Heute gibt es viel Arbeit, was natürlich auch, aber keineswegs nur an der Bundesregierung liegt. Der bayerische Minister muss sich kümmern, Gespräche führen, Türen im Ausland öffnen. Schlagworte wie Technologieförderung und Bürokratieabbau klingen gut, müssen aber mit Leben erfüllt werden. Die jüngste Steuerschätzung zeigt, wie viel im Freistaat vom Erfolg dieser Politik abhängt.
Mike.Schier@ovb.net