München – Die Fahndung läuft mit Hochdruck, aber der Haftbefehl gegen den künftigen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ist bislang nicht vollstreckt worden. Im Maximilianeum wächst deshalb die Sorge, der 22-Jährige aus dem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld könne heute zur konstituierenden Sitzung auftauchen. Dann müsste die Zustimmung der Landtagspräsidentin eingeholt werden, um den Haftbefehl im Parlament zu vollstrecken. Es wäre ein mediales Spektakel – und die Möglichkeit für die AfD, sich als Opfer einer politischen Justiz zu inszenieren. Die AfD verlangt bereits auf dem Justizweg, dass Aigner der Polizei die Verhaftung untersagt.
Wie berichtet wird gegen Halemba und vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt. Vorwurf: Volksverhetzung und das Verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Im September kam es am Sitz der Burschenschaft in Würzburg zu einer Durchsuchung. Was genau dort gefunden wurde und warum es nun zu dem Haftbefehl kam, ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg will aus ermittlungstaktischen Gründen keine Details über den genauen Tatvorwurf und den Haftgrund mitteilen.
Halemba selbst ist abgetaucht. Dafür spricht sein Anwalt von einem „politisch motivierten“ Ermittlungsverfahren. Die Fahnder hätten „rechtsstaatswidriger Weise Druck auf einen Mitbeschuldigten ausgeübt und mit Haftbefehl gedroht, um ihn so zu einer Aussage gegen die anderen Beschuldigten zu bringen“. Er habe für seinen Mandanten Haftbeschwerde eingelegt. An den Vorwürfen gegen alle Mitglieder sei „nichts dran“. Gegen Halemba bestehe kein dringender Tatverdacht, der einen Haftbefehl rechtfertige.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung zu greifen, die heute Nachmittag um 15 Uhr beginnt. Der 22-jährige Halemba ist der jüngste Abgeordnete, der bei der Wahl am 8. Oktober in den neuen Landtag gewählt wurde. Deshalb wäre ihm bei der konstituierenden Sitzung heute eigentlich eine besondere Rolle zugefallen. denn die beiden jüngsten Abgeordneten flankieren traditionell den Alterspräsidenten, der anfangs die Sitzung leitet. Das Foto von 1994, als die beiden Jüngsten Markus Söder und Ilse Aigner hießen, ist legendär. Diesmal sollten beide Nachwuchspolitiker von der AfD kommen. Da Halemba wohl ausfällt, rückt für ihn Kristan von Waldenfels (23, CSU) auf den Podiumsplatz.
Alterspräsident ist in diesem Jahr der Grünen-Politiker Paul Knoblach (69), ein gelernter Krankenpfleger aus Unterfranken. Er hält eine Rede und leitet auch die Wahl des Landtagspräsidiums. Die Wiederwahl von Ilse Aigner (CSU) gilt als sicher. Die Antrittsrede der 58-Jährigen wird mit Spannung erwartet. Kurz nach der Wahl hatte sie im Interview mit unserer Zeitung bereits erklärt, sie werde „strengstens darauf achten, dass hier mit Anstand gearbeitet wird“. Man prüfe eine Verschärfung der Regeln – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments. „Bei Rügen soll es künftig auch finanzielle Sanktionen geben“, sagte Aigner.
Der Fall Halemba verdeutlicht, dass dem Landtag eine turbulente Legislaturperiode droht. Die AfD stellt künftig die drittstärkste Fraktion im Parlament – mit entsprechend prominentem Rederecht. Daran würde auch eine Verurteilung Halembas nichts ändern: Sollte er deshalb aus dem Landtag ausscheiden, rückt jemand von der AfD nach. MIKE SCHIER