Berlin – Eigentlich gilt die innere und äußere Sicherheit nicht unbedingt als Kernkompetenz der Grünen. Angesichts zunehmender gewaltsamer Konflikte in der Welt und Terrorgefahren in Deutschland fordern nun aber führende Politiker der Grünen mehr Geld für Bundeswehr und Polizei.
So mahnt etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine rechtzeitige Debatte über die Finanzierung der Bundeswehr an – bevor die 100 Milliarden Euro Sondervermögen auslaufen. „Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun“, sagt Habeck. „Dafür werden wir für die Bundeswehr viel Geld brauchen.“ Grünen-Parteichef Omid Nouripour forderte, Sicherheitsbehörden zu stärken.
Auch der zuständige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht Dringlichkeit. „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“, sagt Pistorius im ZDF. „Das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“
Vorwürfe, die Modernisierung der Bundeswehr gehe zu langsam, weist Pistorius jedoch zurück. „Viel mehr Tempo geht gar nicht“, sagt er. Zwei Drittel des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens seien bereits vertraglich gebunden. Produktion und Lieferungen bräuchten aber Zeit.
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