Berlin – Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung verfügen, sollen künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch zusammen mit weiteren Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung beschlossen.
Das sieht vor, dass Geduldeten im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis erteilt wird. Außerdem soll das Arbeitsverbot für Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen für Alleinstehende leben, bereits nach sechs statt neun Monaten entfallen.
Außerdem sollen künftig alle, die bis Ende 2022 nach Deutschland eingereist sind, eine Chance auf eine langfristige Bleibeperspektive nutzen können. Das Kabinett beschloss zudem Regelungen zum automatischen Datenaustausch im Ausländer- und Sozialrecht. Damit soll sichergestellt werden, dass eine Ausländerbehörde informiert wird, wenn jemand keine Sozialleistungen mehr bezieht. Viele der nun beschlossenen Änderungen gingen auf die Beschlüsse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Länder-Chefs im Mai ein, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie betont: „Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder wer seine Identitätsklärung verweigert, darf weiterhin nicht arbeiten.“
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den Beschlüssen einen „wichtigen Schritt“. Die Bundesregierung sorge dafür, „dass Menschen, die bereits in Deutschland sind, schneller arbeiten können. Raus aus dem Sozialsystem, rein in die Beschäftigung muss doch die Devise sein“, erklärt Habeck.
Ein Teil der Grünen spricht sich zugleich für eine weitere Begrenzung der Migration aus. Die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Winfried Kretschmann fordern einen „neuen demokratischen Grundkonsens“ in der Migrationspolitik. „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, schreiben die Parteivorsitzende und der baden-württembergische Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.“ Zugleich warnten sie vor der „Versuchung, mit Scheinlösungen und Symbolpolitik eine schnelle Schlagzeile zu machen“.
Wenige Tage vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs zur Migrationspolitik am kommenden Montag plädieren Lang und Kretschmann für eine „Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen“.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt dafür, dass Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden. Nach ihrer Ankunft in Europa sollten Flüchtlinge in Partnerländer entlang der Flucht-routen gebracht werden, „damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden“, sagte der CDU-Politiker der „SZ“. „Das heißt, die, die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land.“ Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr befürwortete Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU.