VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Von der Wahl-Sitzung des Landtags sollte etwas in Erinnerung bleiben, das es zuletzt selten gab: selbstkritische Zwischentöne. Politik, auch die Staatsregierung, müsse schneller liefern, sagte CSU-Fraktionschef Holetschek. Recht hat er! Und die Macht hat er, um das umzusetzen!
Im nächsten (maximal) Dreivierteljahr müssen Macher-Monate auf mindestens zwei Politikfeldern folgen. In der Migrationspolitik muss die Bayern-Koalition sofort – nicht demnächst – wahr werden lassen, was sie in ihrem Vertrag verspricht: Sachleistungsprinzip, Bezahlkarte und Arbeitspflichten weitestmöglich durchsetzen. Das geht im Schulterschluss mit den Kommunalpolitikern, die parteiübergreifend die Lage glasklar sehen. Bayern kann auf Bundesebene derzeit wenig direkt bewegen – aber seinen Spielraum maximal ausnutzen, das Land werden, in dem für abgelehnte Asylbewerber das Bleiben am unrentabelsten ist. Das am konsequentesten abschiebt. Am härtesten gegen Antisemiten durchgreift. Das ist, wenn es einhergeht mit Humanität und Hilfe für Asylberechtigte (und weitreichenden Arbeitserlaubnissen in Grenzfällen) exakt das, was die riesige Mehrheit will. Machen heißt: Bis Sommer 2024 kann – nein: muss – die Söder-Regierung das umsetzen. Das gilt auch fürs zweite Feld, den versprochenen Bürokratie-Abbau per Machete.
Diesen Zeitdruck braucht’s, um vor dem nächsten Bundestagswahlkampf Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Die CSU kann auch nur so bei der Migration die giftige Dauerschleife „Mit der Merkel war’s doch genauso“ durchbrechen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net