Baerbock will tiefgreifende EU-Reformen

von Redaktion

Berlin – Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten will Außenministerin Annalena Baerbock die Europäische Union (EU) mit tiefgreifenden Reformen geopolitisch zukunftsfest machen. „Gerade jetzt brauchen wir Kraft, gemeinsam gegen diesen Krisenstrudel anzuschwimmen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Konferenz mit zahlreichen europäischen Außen- und Europaministern zur Erweiterung der EU. Die EU solle einen Fahrplan aufstellen, mit dem im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments und vor dem Hintergrund der Erweiterungsdebatte zentrale Reformen umgesetzt werden könnten. Das nächste Europaparlament wird in Deutschland am 9. Juni kommenden Jahres gewählt.

Baerbock nannte die EU-Erweiterung eine geopolitische Notwendigkeit. Russlands Präsident Wladimir Putin „wird weiter versuchen, einen imperialen Graben durch Europa zu pflügen, der nicht nur die Ukraine von uns trennen soll, sondern auch Moldau, Georgien und den westlichen Balkan“. Würden diese Länder dauerhaft von Russland destabilisiert, „macht es uns alle angreifbar“.

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