Berlin – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei einzelnen Abstimmungen über die Migrationspolitik im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben. Die Begrenzung der Migration lasse sich nur erreichen, wenn auch Gesetze im Bundestag und in der EU geändert würden, sagte der frühere Gesundheitsminister der Funke Mediengruppe. „Die Grünen müssten da noch einen weiten Weg gehen“, erklärte Spahn. „Deswegen sagen wir ja: Herr Bundeskanzler, im Zweifel muss es in diesen Fragen ohne die Grünen gehen.“ Der Kanzler könne einzelne Abstimmungen freigeben. „So wie zu Beginn dieser Wahlperiode bei der Impfpflicht, als Olaf Scholz keine Mehrheit in der eigenen Koalition hatte.“
Der CDU-Politiker pochte zudem auf drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber. „Wir müssen bei der Höhe der Sozialleistungen unterscheiden in drei Gruppen“, forderte Spahn. „Diejenigen, die das Land verlassen müssen, diejenigen, die vorläufigen Schutz genießen, und diejenigen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.“ Nur die dritte Gruppe solle die regulären Sozialleistungen bekommen. Die Regeln müssten angepasst werden. „Unser Grundrecht auf Asyl war nicht auf die heutige Form der irregulären Massenmigration ausgelegt.“
Für die EU-Außengrenzen forderte Spahn „kontrollierte und gesicherte Land- und Seegrenzen“. „Dazu gehören Grenzzäune von Polen über Rumänien und Bulgarien bis nach Griechenland“, sagte er. Nach Tschechien verlängerte gestern nun auch Polen seine vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zur Slowakei bis zum 22. November – um gegen Schleuserkriminalität vorzugehen.