Berlin – Dem ersten Anschein nach ist es ein Internet-Video der langweiligeren Sorte, ein ordentlich gekleideter Politiker erklärt 9:40 Minuten mit starrem Blick in die Kamera die Weltlage. Was Robert Habeck dabei sagt, lässt aber aufhorchen in der deutschen Politik. In klaren, einprägsamen Worten, leise, spricht der grüne Vizekanzler über Antisemitismus und droht Straftätern mit harten Urteilen und Abschiebung. Am Tag nach der Veröffentlichung erhält er dafür parteiübergreifend Respekt.
Mit Blick auf „Israelhasser“, namentlich Unterstützer der Hamas, kündigt Habeck scharfe Konsequenzen an. „Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort.“ Das Verbrennen israelischer Fahnen und „das Preisen des Terrors der Hamas“ seien Straftaten, unterstreicht Habeck. „Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden.“
Für einen Grünen sind das sehr deutliche Worte an Migranten. Habeck findet weitere. An muslimische Verbände appelliert der Minister, sich „klipp und klar von Antisemitismus zu distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen“. Einige Verbände hätten dies getan, aber insgesamt zu wenige. Neben Antisemitismus bei Islamisten und Rechtsextremen bereite ihm auch Antisemitismus „in Teilen der politischen Linken“ Sorge. Dies sei leider auch bei jungen Aktivisten der Fall, ein Verweis auf die internationale Klimabewegung „Fridays for Future“.
Habeck habe „genau die richtigen Worte gefunden und den Ton getroffen“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, qua Amt kein Habeck-Fan. Der frühere JU-Chef Tilman Kuban bedankt sich öffentlich. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet lobende Worte.
Habeck betont am Donnerstag, er habe sich lange Gedanken gemacht vor seiner Rede, viele Gespräche geführt. In seinem Beitrag spricht er es nicht an, mancher Beobachter sieht darin aber auch eine Antwort auf das Taktieren der grünen Außenministerin Annalena Baerbock in der UN-Vollversammlung, als sich Deutschland bei einer Resolution lediglich enthielt.
Parallel dazu verschärft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Kurs gegen Judenhasser. Sie hat am Donnerstag die Aktivitäten von Hamas sowie das Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Der deutsche Ableger der propalästinensischen Samidoun wird zudem aufgelöst. „Die Terrororganisation Hamas verfolgt das Ziel, den Staat Israel zu vernichten“, sagte Faeser. „Ihre Propaganda sehen wir in Deutschland bei ihrem besonders aggressiven Demonstrationsverhalten und insbesondere durch Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Wohnhäuser von Jüdinnen und Juden.“
Die Hamas wird von der EU und den USA seit Jahren als Terrororganisation eingestuft, womit sie de facto in Deutschland schon verboten war. Das Betätigungsverbot macht es für die Behörden jedoch einfacher, Maßnahmen gegen die islamistische Gruppierung durchzusetzen, etwa bei Versammlungen von Sympathisanten einzuschreiten. Hinter der Hamas stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele (auch) deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande nicht. cd/kna/afp