Im kollektiven Gedächtnis bleibt vom Cum-ex-Skandal vor allem eines: Der Kanzler kann sich an nichts erinnern. Keine Treffen, keine Gespräche. Treu wiederholt die SPD das, als müsste sie sich selbst davon überzeugen, dass Olaf Scholz nicht darin verwickelt war. Scholz und seine Partei haben Glück, dass dieser Finanz-Skandal so kompliziert und schwer greifbar ist. Böse Zungen sagen, anderenfalls wäre Scholz nicht Kanzler geworden.
Doch die bittere Wahrheit ist: Die Cum-ex-Affäre ist die wohl größte Steuerhinterziehung in der Geschichte der deutschen Wirtschaft. Um einen geschätzt zweistelligen Milliarden-Betrag (!) wurde der deutsche Staat geprellt, indem sich Investoren und Banken mehr Steuern zurückerstatten ließen, als sie gezahlt haben. Ein Schlag in die Magengrube für jeden ehrlichen Steuerzahler.
Dass jetzt auch noch Beweise verschwunden sind, ist ein Skandal innerhalb des Skandals. Zwei Laptops mit 700 000 E-Mails von SPD-Politikern (ja, auch vom Kanzler) wurden aus einen Safe entfernt. Nicht von irgendwem, sondern vom Chefermittler, den die SPD in den Untersuchungsausschuss berufen hat. Dem letzten Gutgläubigen dürfte nun klar sein: Die Beteiligten in der SPD sind schlicht nicht an der Aufklärung dieser Affäre interessiert. Staat geprellt, Ermittlungen behindert – soziale Gerechtigkeit, ein Grundpfeiler der Sozialdemokratie, sieht anders aus.
Leonie.Hudelmaier@ovb.net