Berlin – Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit dem Bund. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangte vor der Bund-Länder-Runde einen nationalen Konsens beim Thema Migration. Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen einer gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Heute kommen in Berlin erst die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, am Nachmittag werden die Beratungen im Kanzleramt zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortgesetzt. Neben dem Thema Migration stehen unter anderem die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Krankenhausreform auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz.
Bundeskanzler Scholz (SPD) zeigte sich optimistisch, dass es bei der Aufteilung der Kosten eine Einigung geben werde. Man spreche über eine weitere Unterstützung des Bundes für die Länder, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Montagausgabe). „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auch in den Geldfragen einig werden“, sagte Scholz. Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“. Es gehe auch um die Beschleunigung von Asylverfahren und eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Im Moment kommen zu viele Menschen irregulär nach Deutschland“, sagte Scholz der Zeitung.